AGB

ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN

 
§ 1 Allgemeines


1. Die Lieferungen, Leistungen und Angebote der mh SERVICE GmbH erfolgen ausschließlich aufgrund dieser Geschäftsbedingungen. Diese gelten somit auch für alle künftigen Geschäftsbeziehungen, auch wenn sie nicht nochmals ausdrücklich vereinbart werden. Spätestens mit der Entgegennahme der Ware oder Leistung gelten diese Bedingungen als angenommen. Allgemeine Geschäftsbedingungen des Käufers, insbesondere Einkaufsbedingungen, wird bereits hiermit widersprochen, d.h. sie werden auch dann nicht anerkannt, wenn wir ihnen nicht nochmals nach Eingang bei uns ausdrücklich widersprechen.
2. Abweichungen von diesen Geschäftsbedingungen sind nur wirksam, wenn wir sie schriftlich bestätigen.

 

§ 2 Angebot und Vertragsschluss


1. Die Angebote der mh SERVICE GmbH sind freibleibend und unverbindlich. Annahmeerklärung und sämtliche Bestellungen bedürfen zur Rechtswirksamkeit unserer schriftlichen oder fernschriftlichen Bestätigung. Das gleiche gilt für Ergänzungen, Abänderungen oder Nebenabsprachen. Bei sofortiger Lieferung kann die schriftliche Bestätigung auch durch Rechnung ersetzt werden.
2. Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte oder sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wird.
3. Verbesserungen oder Änderungen der Leistung sind zulässig, soweit sie dem Käufer unter Berücksichtigung der Interessen der mh SERVICE GmbH zumutbar sind.
4. Bei Dienstleistungs- und Entwicklungsaufträgen gilt eine schriftliche Termin- und Preiszusage als unverbindlicher Richttermin / Richtpreis und nicht als verbindliche Zusage, da unvorhersehbare Termin- und Preisänderungen eintreten können.
5. Überschreitet ein Käufer durch seinen Abruf sein Kreditlimit, so ist die mh SERVICE GmbH von ihrer Lieferverpflichtung entbunden.

 

§ 3 Preise


1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich Verpackung, Transport und Frachtversicherung, zuzüglich der jeweils am Auslieferungstag gültigen Mehrwertsteuer, ab Lager oder bei Direktversand ab deutsche Grenze bzw. FOB deutscher Einfuhrhafen oder FCA deutscher Flughafen. Für alle Lieferungen bleibt Versand per Vorauskasse, oder Bar-Nachnahme ausdrücklich vorbehalten.
2. Soweit nichts anderes vereinbart ist, ist die mh SERVICE GmbH an die in ihren Angeboten enthaltenen Preise 15 Tage ab Angebotsdatum gebunden. Maßgebend sind die in der Auftragsbestätigung der mh SERVICE GmbH genannten Preise. Zusätzliche Leistungen, die in der Auftragsbestätigung nicht enthalten sind, werden gesondert berechnet.
3. Nicht vorhersehbare Zolländerungen, Ein- und Ausfuhrgebühren der Devisenwirtschaft etc., berechtigen die mh SERVICE GmbH zu einer entsprechenden Preisanpassung.
4. Bei Abrufbestellungen dient der vereinbarte Preis bei Vertragsabschluß als Grundlage. Preisveränderungen von Vorlieferanten während der Laufzeit des Abrufvertrages berechtigen die mh SERVICE GmbH zur Preisanpassung.

 

§ 4 Liefer- und Leistungszeit


1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich, sofern nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart wurde. Die Angabe bestimmter Lieferfristen und Liefertermine durch die mh SERVICE GmbH steht unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung der mh SERVICE GmbH durch Zulieferanten und Hersteller.
2. Liefer- und Leistungsverzögerungen aufgrund höherer Gewalt oder anderer unvorhersehbarer Ereignisse, die der mh SERVICE GmbH die Lieferung wesentlich erschweren oder diese unmöglich machen und nicht von der mh SERVICE GmbH zu vertreten sind (hierzu zählen insbesondere Krieg, kriegsähnliche Ereignisse, behördliche Anordnungen, Nichterteilung von Aus-, Ein- oder Durchfuhrgenehmigungen, nationale Maßnahmen zur Beschränkung des Handelsverkehrs und sonstige Betriebsstörungen jeder Art, Verkehrsstörungen, gleichgültig ob diese Ereignisse bei der mh SERVICE GmbH, deren Lieferanten oder deren Unterlieferanten eintreten) berechtigen die mh SERVICE GmbH, die Lieferung bzw. Leistung um die Dauer der Behinderung zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt - ganz oder teilweise zurückzutreten. Die Lieferfrist verlängert sich ebenfalls um den Zeitraum, mit dem der Käufer selbst mit der Erfüllung seiner Vertragspflichten sich in Verzug befindet.
3. Wenn die Behinderung länger als 3 Monate dauert, ist der Käufer nach angemessener Nachfristsetzung (mindestens 14 Tage) berechtigt, vom Vertrag - soweit noch nicht erfüllt ganz oder teilweise zurückzutreten. Verlängert sich in Anwendung von Ziffer 2 die Lieferzeit oder wird die mh SERVICE GmbH von ihrer Verpflichtung frei, so kann der Käufer hieraus keine Schadensersatzansprüche herleiten. Auf die genannten Umstände kann sich die mh SERVICE GmbH nur berufen, wenn der Käufer unverzüglich benachrichtigt wurde.
4. Ein Lieferverzug, den die mh SERVICE GmbH zu vertreten hat, berechtigt die Käufer zum Rücktritt. Schadensersatzansprüche sind - außer bei zumindest grober Fahrlässigkeit - ausgeschlossen. Sofern die mh SERVICE GmbH die Nichteinhaltung verbindlich zugesagter Fristen und Termine zu vertreten hat oder sich in Verzug befindet, hat der Käufer Anspruch auf eine Verzugsentschädigung in Höhe von ½ % für jede vollendete Woche des Verzugs, insgesamt jedoch höchstens bis zu 5 % des Rechnungswertes der vom Verzug betroffenen Lieferung und Leistungen. Darüber hinausgehende Ansprüche sind ausgeschlossen, es sei denn, der Verzug beruht auf zumindest grober Fahrlässigkeit der mh SERVICE GmbH.
5. Die mh SERVICE GmbH ist zu Teillieferungen und Teilleistungen berechtigt. Bei Lieferverträgen gilt jede Teillieferung und Teilleistung als selbständige Leistung.

 

§ 5 Versendung und Gefahrenübergang


1. Der Versand erfolgt in der Regel ab Lager Mühlburg. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung "ab Werk" vereinbart.
2. Die Kosten und die Gefahr des Transports sowie die Verladekosten gehen zu Lasten des Käufers. Soweit nichts anderes vereinbart ist, schließen wir zu Gunsten und für Rechnung des Käufers eine Transportversicherung ab.
3. Bei Sendungen an die mh SERVICE GmbH trägt der Versender jedes Risiko, insbesondere das Transportrisiko bis zum Eintreffen der Ware bei der mh SERVICE GmbH.

 

§ 6 Verpackung


1. Die Verpackung der Ware erfolgt durch den Hersteller. Die Kosten für die Verpackung und die Entsorgung der Verpackung sind vom Käufer zu tragen.

 

§ 7 Zahlungsbedingungen


1. Die Rechnungen sind je nach Vereinbarung per Vorauskasse, Bar, per Nachnahme-Bar, Nachnahme-Verrechnungsscheck oder bei Einrichtung eines Warenkreditlimit (vorbehaltlich der Deckungszusage unseres Warenkreditversicherer)per Rechnung 14 Tage zahlbar.
2. Die mh SERVICE GmbH ist berechtigt, trotz anders lautender Bestimmungen des Käufers Zahlungen zunächst auf dessen ältere Schuld anzurechnen und wird dem Käufer über die Art der erfolgten Verrechnung informieren. Sind bereits Kosten und Zinsen entstanden, so ist die mh SERVICE GmbH berechtigt, die Zahlung, zunächst auf die Kosten, dann auf die Zinsen und zuletzt auf die Hauptleistung anzurechnen.
3. Der Käufer ist zur Aufrechnung, Zurückbehaltung oder Minderung nur berechtigt, wenn die Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt worden sind oder unstreitig sind.
4. Teillieferungen und Teilleistungen können gesondert in Rechnung gestellt werden.
5. Eine Zahlung gilt erst als erfolgt, wenn der Forderungsbetrag auf dem Bankkonto der mh SERVICE GmbH gutgeschrieben worden ist. Gleiches gilt für die Einlösung von Schecks.
6. Wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt, seine Zahlungen einstellt oder eine Bank einen Scheck nicht einlöst, ist die mh SERVICE GmbH zum sofortigen Rücktritt vom Liefervertrag, ohne besondere vorherige Ankündigung berechtigt. In diesen Fallen werden ohne besondere Anforderungen sämtliche Forderungen der mh SERVICE GmbH gegenüber dem Käufer sofort in einem Betrag fällig. Gleiches gilt, wenn der mh SERVICE GmbH andere Umstände bekannt werden, die die Kreditwürdigkeit des Kunden in Frage stellen.
7. Hält die mh SERVICE GmbH weiter am Vertrag fest, ist sie berechtigt Vorauszahlung, Bankbürgschaft oder Sicherheitsleistung zu verlangen.
8. Der mh SERVICE GmbH steht das Recht zu, den im Verzug befindlichen Käufer von der weiteren Belieferung auszuschließen, auch wenn entsprechende Lieferverträge geschlossen worden sind.
9. Vom Verzugszeitpunkt an ist die mh SERVICE GmbH berechtigt, Zinsen in Höhe des von den Geschäftsbanken berechneten Zinssatzes für offene Kontokorrentkredite zu berechnen. Der Käufer trägt die gesamten Beitreibungs-, etwaige Gerichts- und Vollstreckungskosten.
10. Die mh SERVICE GmbH ist berechtigt, ihre Forderungen abzutreten.

 

§ 8 Eigentumsvorbehalt


1. Die mh SERVICE GmbH behält sich das Eigentum an den gelieferten Waren und Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller aus der Geschäftsverbindung gegenüber dem Käufer entstandenen oder noch entstehenden Forderungen, gleich welcher Art und welchen Rechtsgrundes, vor. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum als Sicherung der Saldoforderung.
2. Be- oder Verarbeitung der von der mh SERVICE GmbH gelieferten und noch in deren Eigentum stehender Waren erfolgt im Auftrag der mh SERVICE GmbH, ohne das daraus Verbindlichkeiten für die mh SERVICE GmbH erwachsen können.
3. Bei Einbau in fremde Waren durch den Käufer wird die mh SERVICE GmbH Miteigentümerin an den neu entstehenden Produkten, im Verhältnis des Wertes der durch sie gelieferten Waren zu den mitverwendeten fremden Waren.
4. Wird die von der mh SERVICE GmbH gelieferte Ware mit anderen Gegenständen vermischt oder verbunden, so tritt der Käufer schon jetzt seine Eigentums- bzw. Miteigentumsrechte an dem vermischten Bestand oder dem neuen Gegenstand ab und verwahrt diesen kostenfrei mit der notwendigen Sorgfalt für die mh SERVICE GmbH.
5. Der Käufer ist berechtigt, die Vorbehaltsware im ordnungsgemäßen Geschäftsverkehr zu verarbeiten und zu veräußern, solange er nicht in Verzug ist. Verpfändungen und Sicherungsübereignungen sind unzulässig.
6. Eine Abtretung der Ansprüche des Käufers gegen seine Kunden aus der Weiterveräußerung unter Eigentumsvorbehalt gelieferter Ware der mh SERVICE GmbH ist ausgeschlossen.
7. Die aus dem Weiterverkauf oder einem sonstigen Rechtsgrund (Versicherung/Unerlaubte Handlung) bezüglich der Vorbehaltsware entstehenden Forderungen (inkl. Sämtlicher Saldoforderungen aus Kontokorrent) tritt der Verkäufer bereits jetzt sicherungshalber in vollem Umfang an die mh SERVICE GmbH ab. Die mh SERVICE GmbH ermächtigt den Käufer widerruflich, die an sie abgetretenen Forderungen für deren Rechnung in eigenem Namen einzuziehen. Die Einzugsermächtigung kann nur widerrufen werden, wenn der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nicht ordnungsgemäß nachgekommen ist.
8. Bei Zugriff Dritter auf die Vorbehaltsware wird der Käufer auf das Eigentum der mh SERVICE GmbH hinweisen und diese unverzüglich benachrichtigen, damit die mh SERVICE GmbH Ihre Eigentumsrechte durchsetzen kann. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, der mh SERVICE GmbH die in diesem Zusammenhang stehenden gerichtlichen oder außergerichtlichen Kosten zu erstatten, haftet hierfür der Käufer.
9. Der Käufer hat Zugriffe Dritter abzuwehren.
10. Bei vertragswidrigem Verhalten des Käufers - insbesondere Zahlungsverzug - ist die mh SERVICE GmbH berechtigt, die Vorbehaltsware zurückzunehmen oder gegebenenfalls Abtretung der Herausgabeansprüche des Käufers gegen Dritte zu verlangen. In der Zurücknahme sowie in der Pfändung der Vorbehaltsware durch den Verkäufer liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
11. Der Käufer verpflichtet sich, wenn ein Scheck nicht eingelöst wird, auf Anforderung der mh SERVICE GmbH die erhaltene Ware im verbleibenden Umfang auf eigene Kosten und Gefahr an die mh SERVICE GmbH zurückzusenden.
12. In der Zurücknahme sowie der Pfändung der Vorbehaltsware durch die mh SERVICE GmbH liegt - soweit nicht das Verbraucherkreditgesetz Anwendung findet - kein Rücktritt vom Vertrag.
13. Übersteigt der Wert der einbehaltenen Sicherheiten 20 %, so wird die mh SERVICE GmbH auf Verlangen des Käufers insoweit Sicherheiten nach ihrer Wahl freigeben. Der Käufer trägt die Beweislast dafür, daß die einbehaltenen Sicherheiten 20 % übersteigen.

 

§ 9 Gewährleistung


1. Die Gewährleistungsfrist beträgt für alle von uns gelieferten Produkte mindestens 24 Monate.
2. Die Frist beginnt mit dem Lieferdatum. Werden Betriebs- oder Wartungsempfehlungen der mh SERVICE GmbH bzw. der einzelnen Hersteller nicht befolgt, Änderungen an den Waren vorgenommen, Teile ausgewechselt oder Verbrauchsmaterialien verwendet, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen, so entfällt jede Gewährleistung.
3. Vor Wandlung des Vertrages muss der mh SERVICE GmbH eine Frist von 14 Tagen zur Nachbesserung gewährt werden. Gewährleistungsansprüche sind nicht abtretbar. Sie stehen nur dem unmittelbaren Käufer zu.
4. Der Käufer muss der mh SERVICE GmbH etwaige Mängel unverzüglich, jedoch spätestens innerhalb einer Woche nach Eingang des Liefergegenstandes schriftlich mitteilen. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind der mh SERVICE GmbH unverzüglich nach Entdeckung schriftlich mitzuteilen.
5. Warenrücklieferungen wegen mangelhafter oder sonstiger nicht vertragsgemäßer Lieferung sind nur in Abstimmung mit der mh SERVICE GmbH unter konkreter Bezugnahme auf die jeweilige Lieferschein-/Rechnungsnummer zulässig. Bei sämtlichen Rücksendungen trägt der Kunde die Gefahr der zufälligen Verschlechterung und des zufälligen Untergangs bis zum Eingang der zurückgelieferten Ware bei der mh SERVICE GmbH.
6. Durch den Austausch von Teilen, Baugruppen oder ganzen Geräten treten keine neuen Gewährleistungsfristen in Kraft. Verschleißteile, wie Druckköpfe, Farbbänder, Typenräder etc., sowie die unsachgemäße Benutzung, Lagerung und Handhabung von Geräten, sowie Fremdeingriff und das Öffnen von Geräten hat zur Folge, daß Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen sind.
7. Die Gewährleistung beschränkt sich ausschließlich auf die Reparatur oder den Austausch der beschädigten Liefergegenstände. Sollten im Rahmen der Reparaturbemühungen durch die mh SERVICE GmbH die auf den zu reparierenden Geräten befindlichen Daten verloren gehen, so ist dieses Risiko vom Auftraggeber zu tragen. Eine Haftung für normale Abnutzung wird ausgeschlossen.
8. Schlägt die Nachbesserung nach angemessener Frist fehl, kann der Käufer nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung oder Rückgängigmachung des Vertrages verlangen.
9. Die vorstehenden Absätze enthalten abschließend die Gewährleistung für die Produkte und schließen sonstige Gewährleistungsansprüche jeglicher Art aus. Dies gilt nicht für Schadensersatzansprüche aus Eigenschaftszusicherungen, die den Käufer gegen das Risiko von mangels Folgeschäden absichern sollen.

 

§ 10 Software


Soweit Programme zum Lieferumfang gehören, wird für diese dem Käufer ein einfaches, unbeschränktes Nutzungsrecht eingeräumt, d.h. er darf diese weder kopieren noch anderen zur Nutzung überlassen. Ein mehrfaches Nutzungsrecht bedarf einer besonderen schriftlichen Vereinbarung. Bei Verstoß gegen diese Nutzungsrechte haftet der Käufer in voller Höhe für den daraus entstehenden Schaden.

§ 11 Sonstige Schadensersatzansprüche
Für Schadensersatzansprüche aus positiver Vertragsverletzung, unerlaubter Handlung, Organisationsverschulden, Verschulden bei Vertragsabschluß haftet die mh SERVICE GmbH nur, wenn ihr, bzw. ihren Erfüllungsgehilfen, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit zur Last fällt.

 

§ 12 Anwendbares Recht


1. Für diese Geschäftsbedingungen sowie die gesamten Rechtsbeziehungen zwischen der mh SERVICE GmbH und dem Käufer gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland als zwingend vereinbart.
2. Andere nationale Rechte, ebenso das einheitliche internationale Kaufrecht (EKA, EKAG, jeweils vom 17.07. 1973) werden ausgeschlossen.
3. Soweit der Käufer Vollkaufmann im Sinne des HGB, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentliches Sondervermögen ist, wird Mühlburg als ausschließlicher Gerichtsstand für alle sich mittel- und unmittelbar aus der Geschäftsbeziehung ergebenden Streitigkeiten vereinbart.
4. Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine sonstige Bestimmung im Rahmen sonstiger Vereinbarungen unwirksam sein, wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen oder Vereinbarungen nicht berührt.

 

§ 13 Datenschutz


Die mh SERVICE GmbH ist berechtigt, die bezüglich der Geschäftsverbindung oder im Zusammenhang mit dieser erhaltenen Daten über den Käufer, gleich ob diese vom Käufer selbst oder von Dritten stammen, im Sinne des Bundesdatenschutzgesetzes zu verarbeiten. Dieser Hinweis ersetzt die Mitteilung gemäß Bundesdatenschutzgesetz, daß persönliche Daten über den Kunden mittels EDV gespeichert und weiterverarbeitet werden.


AGB mh SERVICE GmbH  Stand 01.01.2011

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